I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

PayCenter GmbH - Sachbezugskarte - Stand 01. April 2020

 

Präambel

Die PayCenter GmbH, Max-Lehner-Straße 1a in 85354 Freising gibt Karten für Sachbezüge und andere steuerbegünstigte Zahlungen aus. Vertragspartner sind Firmen, die Ihren Mitarbeitern solche steuerbegünstigten Zahlungen zukommen lassen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingen sind Bestandteil des Vertrags zwischen der PayCenter GmbH und der Firma. Danach gibt die PayCenter GmbH für bestimmte Mitarbeiter der Firma „Sachbezugskarten“ aus. Dabei handelt es sich um Prepaid-Mastercard-Karten auf Guthabenbasis.
Die notwendigen Daten für die Mitarbeiter stellt die Firma der PayCenter GmbH zur Verfügung.

 

1 Legitimation der Firma und der Mitarbeiter

1.1 Die Firma stellt der PayCenter GmbH alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die für eine Legitimation erforderlich sind (Handelsregisterauszug, Angabe der wirtschaftlich Berechtigten, persönliche Legitimation des Geschäftsführers). Darüber hinaus teilt uns die Firma die uns gegenüber handlungsberechtigten Personen mit.

1.2 Die Firma verpflichtet sich, die Kartenaufladungen ausschließlich für Sachbezüge und sonstige
vereinbarte steuerbegünstige Zahlungen an ihre Mitarbeiter zu nutzen.

1.3 Sie verpflichtet sich ferner, Zahlungen nur an Ihre Mitarbeiter zu leisten, die sich ihr gegenüber legitimiert haben. Sie verpflichtet sich, uns die Legitimationsdaten ihrer Mitarbeiter auf Anforderung mitzuteilen.

1.4 Die Firma holt die erforderliche Genehmigung der Mitarbeiter zur Speicherung der Adressen durch die PayCenter GmbH ein.

 

2 Kartenbestellung und Versand

2.1 Die Firma nennt PayCenter diejenigen Mitarbeiter, die befugt sind, Karten zu bestellen. Die Bestellung erfolgt auf vorher vereinbartem Weg. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten ist die Firma verantwortlich.

2.2 Unverzüglich nach der ersten Aufladung erfolgt der Versand der Karte an den Karteninhaber (Mitarbeiter) durch die PayCenter GmbH. Eine abweichende Ausgabe der Karten kann vereinbart werden. Ab Versand geht die Gefahr des Abhandenkommens oder des Missbrauchs auf den Karteninhaber über.

2.3 Die Firma unterrichtet ihre Mitarbeiter über die ordnungsgemäße Kartennutzung. Die Haftung für
Schäden durch nicht vereinbarungsgemäße Nutzung der Karte übernimmt die Firma.

 

3 Aufladung der Karten

Die Aufladung der Karten erfolgt durch Überweisung.
PayCenter stellt der Firma für jede Karte eine separate IBAN zur Verfügung. Damit kann die Firma turnusmäßig automatisiert die Zahlungen an jede einzelne Karte vornehmen. Nach Eingang der Überweisung steht der Betrag dem Karteninhaber sofort für Zahlungen zur Verfügung.

 

4 Nutzung durch den Karteninhaber

4.1 Die Karten sind wiederaufladbare Prepaid Mastercard-Karten. Im Rahmen des vorher aufgeladenen Guthabens können die Karteninhaber bei Mastercard-Vertragshändler in Geschäften (POS) oder im Internet Waren oder Dienstleistungen beziehen.

4.2 Die Bargeldabhebung ist ausgeschlossen.

4.3 Der Karteninhaber hat seine kartenbezogenen Daten, Passwort, PIN und Plastikkarte mit besonderer Sorgfalt zu verwahren, um sie vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen. Die Kartendaten, das Passwort, PIN und / oder Plastikkarte dürfen Dritten nicht übermittelt oder zugänglich gemacht werden. Insbesondere darf der Karteninhaber das Passwort und die PIN nicht elektronisch speichern oder in anderer Form notieren. Außerdem hat der Karteninhaber bei der Verwendung des Passwortes und / oder der PIN sicherzustellen, dass das Passwort und / oder die PIN nicht von Dritten in Erfahrung gebracht, d.h. ausgespäht werden kann.

4.4 Der Karteninhaber wird angehalten, die Karte umgehend nach Erhalt zu unterzeichnen, da dies ein elementarer Bestandteil der Verringerung von Kartenmissbrauch ist.

4.5 Die PayCenter GmbH hat sich gegenüber den Vertragsunternehmen von Mastercard verpflichtet, die bei Benutzung der Prepaid Mastercard entstandenen, sofort fälligen Forderungen gegen den Karteninhaber zu begleichen.  Die Erstattungspflicht besteht nur dann nicht, wenn eine wirksame Forderung des Vertragsunternehmens von Mastercard nicht begründet wurde.

4.6 Reklamationen, über die mittels Prepaid Mastercard erworbene Leistung aus seinem Verhältnis zu dem Vertragsunternehmen sind ausschließlich und unmittelbar mit diesem Unternehmen zu klären. Die Zahlungsverpflichtung des Karteninhabers gegenüber der kartenausgebenden Stelle bleibt hiervon unberührt.

 

5 Verantwortung des Arbeitgebers

5.1 Die Firma ist dafür verantwortlich, die Aufladungen der Sachbezugskarte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vorzunehmen und diese zu überwachen.
Sollten monatliche Aufladungen die aktuell gültige Freigrenze – kein Freibetrag! – überschreiten, ist der geldwerte Vorteil komplett zu versteuern.
Die Verantwortung für die Nutzung der Karten liegt allein beim Arbeitgeber. PayCenter kann keine Haftung übernehmen für Steuerzahlungen, die in Verbindung mit der Kartennutzung stehen.

5.2 Die Firma ist verantwortlich zu überprüfen, ob ihre Mitarbeiter Folgekarten erhalten sollen.
Über den Onlinezugang können diejenigen Mitarbeiter gekennzeichnet werden, an die keine
Folgekarte ausgeliefert werden soll.

5.3 Die Firma überprüft ebenso, ob die Anschrift des Mitarbeiters aktuell ist. PayCenter versenden die Karten an die Privatanschrift des Mitarbeiters.

 

6 Verlust einer Karte

6.1 Stellt der Karteninhaber den Verlust oder missbräuchliche Verfügungen seiner Kartendaten fest, so sind die Karte und der zugehörige Online-Zugang unverzüglich zu sperren.

6.2 Die Sperrung kann von dem Karteninhaber online im eingeloggten Kundenbereich der Sachbezugskarte-Website oder unter der allgemeinen deutschen Sperr-Notrufnummer 116 116 telefonisch getätigt werden.

6.3 PayCenter erstellt im Verlustfall eine Ersatzkarte und sendet diese an den Karteninhaber.

 

7 Folgekarten

7.1 Die Sachbezugskarten haben eine Laufzeit von 5 Jahren. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer erstellt PayCenter eine Folgekarte. Für die Folgekarte stellt PayCenter der Firma dieselben Kartengebühren in Rechnung, die für die Erstausgabe vereinbart wurden.

7.2 Sofern Karten nicht verlängert werden und am Ablauftag noch ein Restguthaben vorhanden ist, wird PayCenter dieses Restguthaben an die Firma zurücküberweisen.

 

8 Haftung für Schäden aus missbräuchlicher Verfügungen

8.1 Verliert der Karteninhaber sein Zahlungsauthentifizierungsinstrument (d.h. seine Karte oder Kartendaten (z.B. Kartennummer oder PIN)), werden sie ihm gestohlen oder kommen ihm in sonstiger Weise abhanden und kommt es dadurch zu nicht autorisierten Kartenverfügungen, so haftet der Karteninhaber für Schäden, die bis zum Zeitpunkt der Sperranzeige verursacht werden, in Höhe von maximal 50,– Euro, ohne dass es darauf ankommt, ob den Karteninhaber an dem Verlust, Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen ein Verschulden trifft.

8.2 Der Karteninhaber ist nicht zum Ersatz des Schadens nach Abatz (1) verpflichtet, wenn er die Sperranzeige nicht abgeben konnte, weil PayCenter nicht die Möglichkeit zur Entgegennahme der Sperranzeige sichergestellt hatte und der Schaden dadurch eingetreten ist.

8.3 Kommt es vor der Sperranzeige zu nicht autorisierten Verfügungen und hat der Karteninhaber seine Sorgfaltspflichten nach diesen Bedingungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder in betrügerischer Absicht gehandelt, trägt der Karteninhaber den hierdurch entstandenen Schaden in vollem Umfang.
Grobe Fahrlässigkeit des Karteninhabers kann insbesondere dann vorliegen, wenn

8.4 Sobald der Karteninhaber gegenüber dem Vermittler bzw. der PayCenter über die Prepaid Mastercard Website einen Verlust der Kartendaten oder missbräuchliche Verfügungen angezeigt hat, hat der Karteninhaber für weitere missbräuchliche Verfügungen, die mit der Karte nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, nicht mehr einzustehen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (z.B. keine ausreichende Sorgfaltspflicht bei der Aufbewahrung der PIN).

8.5 Für die Rückforderung von nicht durch den Karteninhaber autorisierten Verfügungen vor Meldung durch den Karteninhaber gelten die entsprechend von Mastercard definierten Regelungen (publiziert unter

http://www.mastercard.com/us/merchant/pdf/TB_CB_Manual.pdf).

Die PayCenter GmbH ist verpflichtet, Rückforderungen nach diesen Festlegungen abzuwickeln. Der Karteninhaber hat gegebenenfalls zeitnah zusätzliche Informationen bereitzustellen, um eine Abwicklung zu ermöglichen.

Gemäß dieser Mastercard Regularien sind Rückforderungen nur für max. 15 Transaktionen pro Karte zulässig. Für Transaktionen, die über diese Anzahl hinausgehen, haftet der Kunde selbst.

8.6 Die Abwicklung von Rückbuchungen über Mastercard werden für den Kunden kostenfrei durchgeführt. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass die Rückbuchung unberechtigt war (z.B. durch fehlerhafte Kundenangaben) und es kommt zu einer nochmaligen Belastung des Kartenkontos durch den Händler, berechnet PayCenter dem Kunden dafür eine Bearbeitungspauschale von 45 Euro.

8.7 Ist eine Rückforderung gemäß diesen Regelungen berechtigt, so wird dem Karteninhaber der volle Umfang der Rückforderung gutgeschrieben, sobald die Rückforderung durch Mastercard bestätigt wurde.

8.8 Ist eine Rückforderung gemäß diesen Regelungen nicht möglich (insbesondere bei Schäden durch PIN-autorisierte Transaktionen), haftet der Kunde in vollem Umfang des Schadens.

 

9 Missbrauch

PayCenter ist berechtigt, die Sachbezugskarten zu sperren und zu kündigen, wenn Bedenken hinsichtlich der Sicherheit oder der Verdacht der missbräuchlichen oder betrügerischen Nutzung bestehen.

 

10 Rückzahlung von Kartenguthaben

Die Firma ist berechtigt, Restguthaben von den Karten zurück zu fordern. Die Rückforderung erfolgt schriftlich.

 

11 Entgeltregelung

11.1 Die Nutzung der Karte durch den Karteninhaber ist kostenlos.

11.2 Die Firma vergütet der PayCenter GmbH für jede ausgegebene Karte eine einmalige Gebühr, die in der gesonderten Vereinbarung zwischen der Firma und der PayCenter GmbH bestimmt ist. Ferner bezahlt die Firma für jede Aufladung eine Gebühr, die in der „Vereinbarung zur Sachbezugskarte“ festgelegt ist. Die Gebühr ist monatlich fällig und wird durch Lastschrift eingezogen.

 

12 Vertragslaufzeit und Kündigung

12.1 Die Laufzeit des Vertrags beginnt zu dem in der Vereinbarung zwischen der Firma und der PayCenter GmbH angegebenen Datum. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

12.2 Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten von beiden Seiten gekündigt werden.

12.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.4 Die PayCenter GmbH kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Vertrages auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Karteninhabers für die PayCenter GmbH unzumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

 

13 Folgen der Kündigung

Nach der Kündigung werden keine neuen Karten mehr ausgestellt. Bestehende Karten werden nicht mehr aufgeladen. Die Karten behalten noch ein Jahr lang ihre Gültigkeit. In dieser Zeit können die Guthaben für Zahlungen genutzt oder von der Firma zurückgefordert werden. Eine Rückerstattung von Kartengebühren erfolgt in diesem Fall nicht.

 

14 Treuhänderische Verwaltung von Kundengeldern (Treuhandabrede)

Zur Einlagensicherung werden die Kartenguthaben auf offenen Treuhandkonten (Konto 50869007) bei der Bankhaus Anton Hafner KG und (Konto 582183002) bei der Commerzbank AG durch den Treuhänder PayCenter GmbH verwaltet. Diese Konten dienen ausschließlich zur Aufnahme der Guthaben der Karteninhaber, eine Vermischung mit Geldern des Treuhänders ist nicht gegeben.

 

15 Schlussbestimmungen

15.1 Das kartenausgebende E-Geld-Institut behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern dies notwendig erscheint (bspw. Anpassungen an die Rechts- und Gesetzeslage, Erweiterung des Leistungsspektrums des kartenausgebenden E-Geld-Instituts usw.) und der Vertragspartner hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird.
Die Benachrichtigung erfolgt entweder auf dem Karten-Frontend durch die Öffnung eines besonderen Fensters beim Einloggen auf den Nutzer-Account oder durch Zusendung einer eMail an die vom Nutzer angegebene eMail-Adresse.

In jedem Fall wird der Karteninhaber auch beim nächsten Einloggen über die Änderung durch eine hervorgehobene Benachrichtigung informiert.

15.2 Der Karteninhaber kann nach Benachrichtigung und Kenntnisnahmemöglichkeit den Änderungen der AGB innerhalb einer Frist von zwei Monaten widersprechen. Es wird dem Karteninhaber empfohlen, den Widerspruch in Textform zu Beweissicherungszwecken an das kartenausgebende E-Geld-Institut zu richten.

Widerspricht der Karteninhaber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Karteninhaber angenommen. Das kartenausgebende E-Geld-Institut wird den Karteninhaber in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Widerspricht der Karteninhaber fristgemäß, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zu kündigen, sofern nicht bereits nach §12 ein jederzeitiges Kündigungsrecht besteht.

Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen Nutzungsbedingungen fort.

15.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Karteninhaber alle Erklärungen an das kartenausgebende E-Geld-Institut per eMail abgeben oder diese per Fax oder Brief an das kartenausgebende E-Geld-Institut übermitteln. Die PayCenter kann Erklärungen gegenüber dem Karteninhaber per eMail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Karteninhaber als aktuelle Kontaktdaten in seinen persönlichen Einstellungen angegeben hat.

15.4 Erfüllungsort ist der Sitz des kartenausgebenden E-Geld-Instituts.

15.5 Soweit es sich bei dem Karteninhaber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand der Sitz des kartenausgebenden E-Geld-Instituts. Dies gilt auch, wenn der Karteninhaber nach Registrierung seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

15.7 Die Geschäftssprache ist deutsch. 

 

16 Streitbeilegungsverfahren

PayCenter ist weder gesetzlich dazu verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.